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Thema: Kfz-Steuer

Laut Gesetzbeschluss des deutschen Bundestages aus November 2006 ist im Bundesgesetzblatt vom 28.12.2006 das dritte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (mit Wirkung vom 01. Mai 2005) veröffentlicht worden.

Alle Toyota Landcruiser Modellserien - gleich ob als:
1) "PKW geschlossen" (Begriffsbestimmung in den früheren Zulassungsdokumenten)
2) "Kombinationskraftwagen" (nachträglich z.B. per "Gutachtlicher Stellungnahme" in den Zulassungspapieren geändert),
3a) "M1G" (PKW-Geländefahrzeug), "Geländefahrzeug zur Personenbeförderung/Mehrzweckfahrzeug" mit Aufbauart "AF",
3b) "M1G" (PKW-Geländefahrzeug), "Geländefahrzeug zur Personenbeförderung/"Kombilimousine"" mit Aufbauart "AC"
(beide Begriffsbestimmungen in den aktuellen Zulassungsdokumenten) geprüft,

gelten laut Definition des aktuellen Kraftfahrzeugsteuergesetzes als Personenwagen im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und werden entsprechend eingestuft. Also analog des Hubraums und der Schadstoffeinstufung.

Über die Landcruiser-Modellserien hinaus sind auch einzelne Toyota Hilux 4WD Varianten/Versionen von der Änderung des KfzStG betroffen.
Maßstab für die fiskalische Einstufung des Fahrzeuges sind die in der aktuellen Änderung des KfzStG aufgeführten Kriterien:
a) Ist das Fahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut worden (wobei hier die typprüfrelevanten Kriterien der ABE unberücksichtigt blieben)?
b) Ist die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeuges?

Dieses Verhältnis ist bei den Varianten/Versionen mit Doppelkabine (Double Cab) konstruktionsbedingt so ungünstig im Sinne der rein fiskalischen Betrachtung, dass - trotz nach wie vor vorhandener LKW ABE - die Besteuerung bundesweit als Personenwagen erfolgen wird.

Bei den Extra Cab Varianten/Versionen sehen wir diese Problematik eher nicht. Besonders Kritische Finanzbehörden können aber eine Fahrzeugvorführung mit einer Vermessung der Flächenverhältnisse fordern, wobei es aufgrund der nur sehr geringen Abmessungsunterschiede zwischen der Bodenfläche/Fahrgastkabine und der Bodenfläche/Pritsche in einzelnen Fällen zu einer Kontroverse hinsichtlich des Messergebnisses kommen kann. Nach unserer Meßmethode war aber die Bodenfläche/Pritsche geringfügig größer als die Bodenfläche/Fahrgastkabine, weshalb wir der Ansicht sind, dass sie Nutzung zur Personenbeförderung hier nicht als vorrangig interpretiert werden kann. Zumal die Personen auf den hinteren beiden Einzelsitzen nur eingeschränkten Komfort genießen können.

Beim Single Cab ist die fiskalische Einstufung als LKW wiederum eindeutig.

Ferner sind Toyota-Hiace Varianten/Versionen von der Änderung des KfzStG betroffen, sofern sie nachträglich als Wohnmobil umgerüstet wurden.

Laut aktuellem KfzStG gelten als Wohnmobile nun nur noch Fahrzeuge, die der Klasse "M" zugeordnet werden können. Klasse "M" Fahrzeuge sind im weitesten Sinne Fahrzeuge zur Beförderung, also keine LKW, wie der als LKW typgeprüfte Hiace Kasten.
Wohnmobile müssen jetzt den überwiegenden Teil ihrer Nutzfläche als Wohnfläche gestaltet haben und in diesem Bereich über eine Mindesthöhe von 170 cm verfügen.
Für die Hiace Kombi, die seinerzeit als "PKW geschlossen" oder aktuell als "Mehrzweckfahrzeug" mit Aufbauart "AF" typgeprüft und nachträglich als (vollwertiges( "SoKfz Wohnmobil" umgerüstet wurden, gilt folgende Änderung:
Die Besteuerung erfolgt nun nach dem "verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen".

Analog der betreffenden Gewichtsklasse werden diese Hiace Varianten/Versionen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2000 kg mit 10,00 € je (angefangene) 200 kg zulässigem Gesamtgewicht besteuert.

Ein Hiace Kasten im serienmäßigen Auslieferungszustand wird selbstverständlich nach wie vor als LKW gewichtsabhängig besteuert. Bei nachträglichen Umbauten zum Wohnmobil ist uns zur Zeit keine definitive Aussage zur fiskalischen Bewertung möglich. Hier muss man die Reaktionen der Finanzbehörden abwarten.


KFZ-Steuer Diesel Pkw

Emmisionsgruppe Schlüssel-Nr. in den Fahrzeugpapieren Geltungsdauer Steuersatz je angefangene 100 cm³ in Euro
Euro 4
steuerbefreit
max.613,55 Euro
30-33, 36-48, 53-70, 72-75, bis 31.12.2003
ab 01.01.2004
13,80
15,44
Euro 3,
3-Liter Auto
30-33, 36-48, 53-70 bis 31.12.2003
ab 01.01.2004
13,80
15,44
Euro 2 25, 26, 27, 35 (5) , 49, 50 (5) , 51, 52 (5)
bis 31.12.2003
ab 01.012004
14,81
16,05
Euro-1 und
vergleichbare
01, 02, 03 (1) (2) (3) , 04 (3) , 09 (3) , 11-14, 16, 18, 21, 22, 28, 29, 34 (5) , 77, bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
ab 01.01.2005
18,97
23,06
27,35
nicht schadstoffarme
PKW, die bei Ozonalarm
fahren dürfen
10 (3) , 15 (3) , 17,
19, 20, 23, 24,
bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
ab 01.01.2005
23,26
27,35
33,29
nicht schadstoffarme
PKW, die bei Ozonalarm
nicht fahren dürfen
10 (3) , 15 (3) , 17,
19, 20, 23, 24,
bis 31.12.2000
ab 01.01.2000
ab 01.01.2005
29,19
33,29
37,58
übrige PKW 00, 05, 06, 07,
08, 10, 15, 88,
bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
33,49
37,58

 

KFZ-Steuer Pkw mit Benzinmotor/Ottomotor

Emmisionsgruppe Schlüssel-Nr. in den Fahrzeugpapieren Geltungsdauer Steuersatz je angefangene 100 cm³ in Euro
Euro 4
steuerbefreit
max. 306,78 Euro
30-33, 36-48, 53-70, 72-75, bis 31.12.2003
ab 01.01.2004
5,11
6,75
Euro 3,
3-Liter Auto
30-33, 36-48, 53-70 bis 31.12.2003
ab 01.01.2004
5,11
6,75
Euro 2 25, 26, 27, 35 (5) ,49, 50, 51, (5) , 52 (5) , 71 bis 31.12.2003
ab 01.01.2004
6,14
7,36
Euro-1 und
vergleichbare
01, 02, 03 (1) (2) (3) , 04 (3) , 09 (3) , 11-14, 16, 18, 21, 22, 28, 29, 34 (5) , 77, bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
ab 01.01.2005
6,75
10,84
15,13
nicht schadstoffarme
PKW, die bei Ozonalarm
fahren dürfen
10 (3) , 15 (3) , 17,
19, 20, 23, 24,
bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
ab 01.01.2005
11,04
15,13
21,07
nicht schadstoffarme
PKW, die bei Ozonalarm
nicht fahren dürfen
03, 04, 05 (5) , 09, bis 31.12.2000
ab 01.01.2001
ab 01.01.2005
16,96
21,07
25,36
übrige PKW 00, 05, 06, 07,
08, 10, 15, 88,
bis 31.12.2000
nach 01.01.2001
21,27
25,36

 

  1. Für PKW mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm³ gilt diese Schlüsselnummer uneingeschränkt als Nachweis, sofern sie vor dem 26.07.1995 zugewiesen wurde.

  2. Hat das Fahrzeug einen Hubraum von 1400cm³ bis 2000 cm³, hat der Fahrzeughalter die Möglichkeit, durch eine Herstellerbescheinigung nachzuweisen, ob eine der im Anhang zu § 40c Abs. 1 BlmSchG unter Nr. 2.2.1 (AnlageXXIII StVZO), 2.2.2 (Anhang III A der RL 70/220/EWG) oder 2.2.4 (RL 91/441/ EWG) genannt Anforderung erfüllt. Die Herstellerbescheinigung ist der Zulassungsstelle zur Änderung der Fahrzeugpapiere und dadurch zur automatischen Änderung des Steuerbescheids vorzulegen. In diesem Fall kommen die genannten Steuersätze (bis 31.12.2000: 18,97) zur Anwendung. Die Anforderungen gelten bei nachträglich durch technische Maßnahmen in ihrem Abgasverhalten verbesserten Kraftfahrzeugen auch dann als erfüllt, wenn die Einhaltung der Auspuffemissionsgrenzwerte einer der vorgenannten Vorschriften durch den Hersteller bescheinigt worden ist. Da Anlagen XXV StVZO nur für Fahrzeuge mit einem Hubraum gleich oder mehr als 1400 cm³ gilt, findet Nr. 2.2.3 des Anhangs zu § 40c Abs. 1 BlmSchG keine Anwendung, da die dort genannte RL 89/458/EWG nur für Fahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1400 cm³ gilt.

  3. Wenn Fahrzeuge mit Ottomotor nachweislich vor dem 26.07.1995 mit Katalysator und geregelter Gemischaufbereitung (GKAT) ausgerüstet worden sind, werden sie bis 31.12.2000 mit dem Steuersatz 6,75 Euro (Schlüsselnummern 03, 04 und 09) oder 11,04 Euro (Schlüsselnummer 10 und 15) besteuert. Ansonsten sind bis 31.12.2000 die Steuersätze 16,97 Euro oder 21,27 Euro anzuwenden. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn im Fahrzeugbrief/-schein untern Ziffer 5 Antriebsart “OTTO/GKAT” und die Schlüsselnummer “51” eingetragen sind. Eine entsprechende Eintragung unter Ziffer 33 ist dem gleichwertig. Bei älteren Kraftfahrzeugen, die mit einem GKAT ausgerüstet sind, sollten gegebenenfalls die Angaben im Fahrzeugbrief und –schein von der Zulassungsstelle entsprechend geändert werden. Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor werden bis 31.12.2000 mit 29,19 Euro (Schlüsselnummer 03, 04 und 09) oder 33,49 Euro (Schlüsselnummer 10 und 15) besteuert. Ist bei Schlüsselnummer 03 einer der in vorgenannter Fußnote 1 bis 3 genannten Vorraussetzungen erfüllt, wird bis 31.12.2000 der Steuersatz 6,75/ 18,97 Euro angewendet.

  4. Gilt nur für Fahrzeuge, die vor dem 01.10.1986 erstmals zugelassen und vor dem 01.01.1988 als bedingt schadstoffarm Stufe A anerkannt wurden.

  5. Gilt nur für Fahrzeuge, die zugleich die Voraussetzungen eines Fünf-Liter-Autos erfüllen.

    Bitte Beachten!
    Für die Beurteilung der Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen sind grundsätzlich die Feststellungen der Verkehrsbehörden verbindlich. Bei Zweifelsfragen zum Abgasverhalten empfiehlt sich daher eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der KFZ-Zulassungsstelle.

 

Alle Angaben ohne Gewähr.